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Mitteilung des Thüringer Handwerkstages vom 4. Juli 2008

Mittelstandsfreundliche Vergaberegeln sorgen für mehr Chancengleichheit

Bundesrat sollte heute dem Gesetzentwurf zustimmen

Der Thüringer Handwerkstag unterstützt nachdrücklich die vom Bundestag bereits verabschiedete Modernisierung des Vergaberechts. Heute entscheidet der Bundesrat über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf.

Ein wesentlicher Kern der Neufassung ist der Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe bei öffentlichen Auftragsvergaben. „Damit bekommen kleine und mittlere Betriebe als Bieter in öffentlichen Auftragsverfahren eine reelle Chance,“ betont Thomas Malcherek, Geschäftsführer des Thüringer Handwerkstages. Es gäbe eine Präferenz für mittelstandsfreundliche Vergaben, die bisher in vielen Fällen mit dem Kostenargument nicht zum Zuge gekommen sei.

Der Thüringer Handwerkstag hatte die Thüringer Landesregierung im Vorfeld der Bundesratsentscheidung auf die Notwendigkeit gerade der Fach- und Teillosvergabe aufmerksam gemacht, da diese nicht nur der regionalen Bauwirtschaft zugute kommen würde, sondern in aller Regel für die öffentlichen Auftraggeber auch wirtschaftlicher ist als die Beauftragung von Generalunternehmen.

In diesem Zusammenhang appelliert der Thüringer Handwerkstag erneut an die Landesregierung, das eigene Mittelstands-Vergabegesetz bei den Kommunen konsequenter als bisher durchzusetzen.

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