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Erstes Wahlforum des Thüringer Handwerks am 12. Juni 2009 im BBZ der Handwerkskammer Erfurt


Gut aufgelegt: Michael Heym (CDU), Michael Gerstenberger (Linke), Dr. Hartmut Schubert (SPD), Thomas L. Kemmerich (FDP) und Dirk Adams (Bündnis 90/Grüne) diskutierten mit THT-Präsident Rolf Ostermann. Das Gespräch moderierte Veit Malolepsy. (v.l.n.r.) Foto: A. Türk


Handwerk erwartet verlässliche und vertrauensbildende Politik

Fast jeder dritte Betrieb in Thüringen ist ein Handwerksbetrieb. Mit 137 Handwerksbetrieben je 10.000 Einwohnern hat Thüringen damit deutschlandweit die vierthöchste handwerkliche Betriebsdichte. Aktuell sind rund 141.000 Menschen im Handwerk beschäftigt und lernen gut 12.500 Auszubildende in den Betrieben des Handwerks. Insgesamt zählt das Thüringer Handwerk rund 31.500 Betriebe.

Im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahl führte der Thüringer Handwerkstag (THT) als Interessenvertreter dieser starken Säule der Thüringer Wirtschaft heute das 1. Wahlforum mit Vertretern der führenden demokratischen Parteien durch. Wichtige handwerkspolitische Themen wurden diskutiert. Eingangs erläuterte THT-Präsident Rolf Ostermann die wesentlichen Standpunkte und Forderungen des Handwerks im Freistaat.

Ostermann wies auf die Bedeutung des Handwerks mit seiner regionalen Präsenz und dem hohen Anteil an Ausbildung und Fachkräften hin. Damit werde ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in den Regionen und damit die Attraktivität Thüringens geleistet.

Die wichtigsten Forderungen in Kürze:
• Vorrang der dualen Ausbildung vor schulischer Ausbildung
• ein Liquiditätsprogramm für kleine und mittlere Betriebe
• vorteils- und verursachergerechte Kostenverteilung im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen
• strukturelle Reformen bei Steuern und Abgaben mit deutlicher Reduzierung der „kalten Progression“ und damit Stimulierung der Binnenachfrage

 

Bildung
Die größte Bedeutung für das Handwerk hat die Duale Berufsausbildung, die eine Symbiose zwischen Theorie und Praxis bildet und damit den Anforderungen und Bedürfnissen gerade der kleinen Betriebe am besten entspricht. Aus diesem Grund muss laut Ostermann dieser Ausbildungsweg stets Vorrang vor schulischen Berufsausbildungsgängen haben.

Berufsorientierung und -vorbereitung sollten darüber hinaus als Grundstein des lebensbegleitenden Lernens frühzeitig initiiert und erfolgreiche Projekte fortgeführt werden. Als einen wesentlichen Baustein des lebenslangen Lernens sieht das Handwerk eine geordnete Durchlässigkeit im Bildungssystem. Die Landesregierung forderte Ostermann auf, in der Schulnetzplanung endlich eine stärkere koordinierende Rolle zu übernehmen, um die örtliche Nähe für die Lehrlinge zu gewährleisten und eine berufsschulische Über- oder Unterversorgung zu verhindern.

Mittelstandsförderung
Im Rahmen der Konjunkturprogramme brauchen die Betriebe handwerksspezifische – vor allem in kleineren als den bislang angebotenen Höhen - Finanzprodukte. Ostermann kritisierte, dass zwar der industrielle Mittelstand in Thüringen durch Entlastungsmaßnahmen wie zum Beispiel das 100-Millionen-Programm, die Vereinfachung in der GA-Förderung berücksichtigt wurde, auf das Handwerk hingegen keine Rücksicht genommen wurde. Er forderte für die Betriebe in dieser Krisensituation einen leichteren Zugang zu Kreditmitteln. „Es fehlt ein adäquates Liquiditätsprogramm für das Handwerk und für Gewerbetreibende“, betonte der THT-Präsident.

Kommunalabgaben
Ostermann regte in seiner Rede vor den Handwerkern und Politikern eine vorteils- und verursachergerechte Kostenverteilung im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen an. Nicht akzeptabel sei beispielsweise, dass die Refinanzierung der häufig überproportional ausgebauten Wasserversorgungsanlagen zu Lasten von Handwerksbetrieben mit großen Gewerbeflächen vorgenommen würden. Bei den Straßenausbaugebühren herrsche im Thüringer Handwerk Unklarheit, inwieweit die Beitragserhebung im Straßenausbaubeitragsrecht in das Ermessen der Kommunen falle.

Steuern und Abgaben
„Endlich strukturelle Reformen und nicht nur das Drehen an einigen, wenigen Stellschrauben“ im Bereich von Steuern und Abgaben, forderte der THT-Präsident. Hierzu gehörten eine umfassende Einkommensteuerreform und der Kurswechsel bei den Sozialversicherungen, um die Leistungsträger endlich zu entlasten. Leistungsträger seien nicht nur die Manager, sondern vor allem die Frauen und Männer, die hier mit ihren Ideen und ihrer Leistungskraft Werte schaffen.

„Wir sind ein Land mit hoher Produktivität und hohem Leistungsvermögen der Menschen. Das darf der Staat nicht länger bestrafen.“ Ostermann erneuerte die Handwerksforderung, die kalte Progression durch einen Steuertarif auf Rädern zu verhindern.

Der Staat könne auf die meisten teuren staatlichen Förderprogramme und die unzähligen steuerlichen Ausnahmen und Schlupflöcher verzichten, wenn die Menschen mehr von ihrem verdienten Lohn behielten und damit über mehr Kaufkraft und Investitionsmittel verfügten.

Solange sich auf diesem Gebiet nichts bewegt, fordert das Handwerk weiter die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Handwerkerleistungen, um den Konsum zu stimulieren und die Schwarzarbeit in diesen Arbeitsfeldern einzudämmen.

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